Ist die EZB Schuld am griechischen Debakel?
Dieser Beitrag ist durch Pascal Bührig inspiriert, der mir auf der Facebook-Seite von «ECO» den Vorschlag gemacht hat, über die Frage zu schreiben, ob nicht die Europäische Zentralbank EZB, die EU und der Währungsfonds - also die sogenannte Troika - Schuld an der Krise Griechenlands sind.
Die Frage ist berechtigt, denn letztlich waren es die für Griechenland zu tiefen Zinsen, die das Land in die aktuelle Krise gestürzt haben. Vor dem Eintritt Griechenlands verlangten die Geldgeber von Griechenland einen Zins, der dem Risiko angemessen war, in Griechenland zu investieren. Dieses Risiko war natürlich deutlich höher als ein Investment in Deutschland. Deshalb waren vor dem Euro-Beitritt die Zinsen in Griechenland viel höher als etwa in Deutschland.
Mit dem Beitritt Griechenlands haben sich die Zinsen auf einen Schlag massiv reduziert, denn die relativ tiefen Zinsen, welche die EZB für den gesamten Währungsraum festgelegt hat, galten nun auch für Griechenland. Die Anleger sahen kein Risiko mehr, in Griechenland zu investieren, denn Griechenland war ja jetzt ein Euroland. Griechenlands Zinsen waren zwar immer noch leicht über jenen Deutschlands - aber eben nur ein wenig.
Griechenland kann nicht Pleite gehen?
Das hat selbstverständlich dazu geführt, dass sich zum Beispiel deutsche Banken viel zu stark in Griechenland engagiert haben, als dies ökonomisch sinnvoll gewesen wäre. Deutsche und auch französische Banken fanden es attraktiv, leicht höhere Zinsen als in Deutschland zu kassieren, dafür aber eigentlich null Risiko zu haben. Denn Griechenland konnte ja als Euro-Land nicht Pleite gehen - so jedenfalls sah man das in Finanzkreisen noch vor 5 Jahren.
Das hat in Griechenland zu einem gewaltigen Boom geführt, der rein kreditgetrieben war. Wenn das Geld so günstig ist, dann ist es ja rational, Schulden zu machen. Jeder, der keine Schulden macht, ist dumm. Der zinsgetriebene Boom wäre nicht so schlimm, wenn dadurch produktive Investitionen ausgelöst worden wären, die Griechenlands Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger gemacht hätten.
Aufgeblähter Staatsapparat, hohe Löhne, Inflation
Stattdessen ist das Geld aber für Konsum, einen aufgeblähten Staatsapparat und hohe Löhne der Funktionäre ausgegeben worden. Die Parteien mussten nach den Wahlen jeweils ihre Klientel zufriedenstellen, was zu noch mehr Staatsangestellten geführt und die Bürokratie verstärkt hat.
Der zinsgetriebene Boom hat zudem die Inflation angeheizt und die Löhne hochgetrieben, was die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft verschlechtert hat. Die an sich gute Entwicklung, dass auch Griechenland von den tiefen Zinsen des Euro-Raumes profitieren konnte, sorgte letztlich dafür, dass Griechenland mittelfristig nicht mehr konkurrenzfähig war.
Wer ist nun Schuld? Nun wissen wir ja, dass sich die Griechen ihre Euro-Mitgliedschaft «erschwindelt» haben - sie haben die statistischen Daten frisiert, sonst wäre das Land nicht in den Euro-Kreis aufgenommen worden. Die Griechen, die etwas getrickst haben, die EU, die weggeschaut hat und das Land als «Wiege Europas» unbedingt dabei haben wollen? Oder ist die EZB Schuld, die die Zinsen zu tief angesetzt hat? Sind die Gläubiger Schuld, die zu stark in griechische Papiere investiert und die Risiken ausgeblendet haben? Oder ist letztlich das ganze Konstrukt Euro falsch - eine Währung für einen so unterschiedlichen Wirtschaftsraum?
«ECO» vom 19.04.2010
Die Fragen sind insofern müssig, als die Vergangenheit nicht rückgängig gemacht werden kann. Letztlich muss jetzt eine Lösung gefunden werden. Die Mehrheit der Griechen ist ja nach wie vor für die Beibehaltung des Euro.
Das Beispiel Griechenlands zeigt exemplarisch, dass eine Währungsunion nur funktioniert, wenn die in ihr verbundenen Länder ähnliche Strukturen aufweisen. Sind die Strukturen in einem Wirtschaftsraum zu verschieden, trägt eine Währungsunion dazu bei, dass sich die Unterschiede nicht einebnen (wie das gehofft wurde), sondern sogar akzentuieren.
Mit dem Euro wollte man den Wirtschaftsraum Europas stärken - was grundsätzlich eine hervorragende Idee ist. Europa kann den riesigen Volkswirtschaften Amerikas und Asiens nur etwas entgegenhalten, wenn es geeint auftritt. Die Tragik besteht darin, dass der Euro inzwischen Europas Stellung nicht stärkt, sondern die Spaltung des Kontinents in einen wirtschaftlich potenten Norden und einen armen Süden vorantreibt.
Wachstumspolitik: Europas neue Wunderwaffe
Alles spricht derzeit davon, Europa müsse von der Sparpolitik zur Wachstumspolitik übergehen. Nur: Was eine Wachstumspolitik bei leeren Kassen sein kann, darüber gibt es keinen Konsens. Von einheitlichen Vorstellungen, wie eine Wachstumspolitik aussehen könnte, sind wir weit entfernt.
Denn, wenn eher linke Politiker von Wachstum sprechen, meinen sie keynesianische Konjunkturprogamme, für die aber kein Geld vorhanden ist. Konjunkturprogramme gab es in der letzten Krise 2008. Sie haben den Absturz in eine Depression verhindert, haben aber genau zu dem Schuldenproblem geführt, unter dem Europa jetzt ächzt.
Rechte Politiker und liberale Ökonomen glauben dagegen eher an Massnahmen auf der Angebotsseite, sprich eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte mit weniger Kündigungsschutz, mehr Wettbewerb auf einzelnen Märkten, eine Öffnung von abgeschotteten Branchen, tiefere Steuern und weniger administrative Vorschriften. Der neue französische Präsident François Hollande jedenfalls hat nicht diese Wachstumspolitik vor Augen, denn er will viele neue Stellen beim Staat schaffen und die Steuern für einkommensstarke Schichten markant erhöhen.
Das grösste Problem: die Zinsen
Bei der Diskussion um eine Wachstumspolitik geht zudem vergessen, dass das grösste Problem der südeuropäischen Länder die Zinsen sind, die sie bezahlen müssen, um Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Je weniger kreditwürdig sie sind, desto mehr Zinsen müssen sie bezahlen. Von daher ist es unmöglich, dass diese Länder ihre Sparpolitik aufgeben. Das würde sofort dafür sorgen, dass die Zinskosten noch mehr steigen. Schon jetzt ist festzustellen, dass Anleger ihr Geld aus Spanien und Italien abziehen und nach Deutschland (oder in die Schweiz) umleiten.
Auch wenn sie es nicht zugibt: Die EZB wird wieder Staatsanleihen von Problemstaaten kaufen. Reuters
Hier kommt nun die Europäische Zentralbank ins Spiel. Sie hat eine grosse Verantwortung, denn letztlich wird es weniger auf Wachstumsinitiativen ankommen, die in grossem Stil nicht finanzierbar sind, als darauf, dass die EZB darauf achtet, dass die Zinskosten in diesen Ländern sinken. Das würde eine grosse Entlastung bedeuten; wenn die Zinskosten sinken, lassen sich Haushalte besser sanieren.
Kurzfristig wird die EZB also weitere Staatsanleihen der Problemstaaten kaufen und deren Banken grosszügig mit Geld versorgen müssen. Das hat die EZB mit den Geldspritzen in den letzten Monaten getan - und sie wird es wieder tun, wenn es notwendig ist, auch wenn sie das öffentlich so nie zugeben würde.
Euro-Bonds wieder auf dem Tisch
Und letztlich wird es nicht ohne eine Vergemeinschaftlichung der europäischen Schulden gehen - mit anderen Worten: Das Thema Euro-Bonds wird wieder auf den Tisch kommen. Deutschland ist zwar dagegen, aber für den neuen französischen Präsidenten Hollande sind Euro-Bonds ein Herzstück seiner Europa-Politik. Solche Euro-Bonds würden die Zinskosten der Krisenländer senken und ihnen mehr Luft und Zeit geben, um die Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen durchzuführen. Denn natürlich braucht es Reformen auf den verkrusteten Arbeitsmärkten, die den Jungen den Einstieg verunmöglichen.
Europa wird die Balance zwischen Sparpolitik und Wachstumsförderung neu finden müssen. Wunder sind aber keine zu erwarten. Wir befinden uns in einem langen, schmerzhaften Entschuldungsprozess nach Jahren des Konsums auf Pump. Europa wird über Jahre hinaus unterdurchschnittlich wachsen.
Heftiger Meinungsstreit: Sparen kontra Wachstum
Noch nie seit der Einführung des Euro waren so viele Menschen in Europa arbeitslos wie jetzt. Es sind fast 11 Prozent. Besonders hoch ist die Arbeitslosenrate in den Südstaaten der Euro-Zone. In Spanien liegt sie bei über 24 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist dort arbeitslos. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die Europa noch viel zu schaffen machen wird. Zweifellos hat die verschärfte Sparpolitik, so wie sie vor allem von Deutschlang gepredigt wird, den Abschwung in diesen Ländern verschärft. Trotz der Konjunktur-Lokomotive Deutschland ist die ganze Euro-Zone in eine Rezession gefallen. Nun plädieren einige Politiker für eine Abkehr vom Sparkurs und ein Umsteigen auf eine Wachstumspolitik. ? Dieses Entweder-Oder, hier Sparpolitik, dort Wachstumspolitik, ist eine etwas allzu eingeschränkte Sichtweise. Selbst die für den Sparkurs stehende Bundeskanzlerin Merkel weiss, dass eine allzu strenge Sparpolitik die Wirtschaft abwürgt und die Schuldenquoten eher erhöht als sie kurzfristig zu senken. Aber es ist zweifellos so, dass in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Monaten nur übers Sparen gesprochen wurde und weniger darüber, wie man Wachstum fördern kann. Das Problem ist, dass die meisten Länder Europas (wie übrigens auch die USA), kein Geld für eine Wachstumspolitik in der Kasse haben. Es hat keinen Sinn vom Staat zu erwarten, er könne ganz im keynesianischen Sinn seine Nachfrage erhöhen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Harvard-Professor Kenneth Rogoff kommt in seinen Studien zum Schluss, dass ein Land, das einen Schuldenberg von 90 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung und mehr hat, kaum noch wachsen kann. Die Schulden hemmen das Wachstum für Jahrzehnte. Spanien ist gerade dabei diese Grenze zu nehmen, Griechenland, aber auch Italien sind längst jenseits dieser Schulden-Marke. Noch mehr Schulden haben also keinen positiven Wachstumseffekt. ? Nun muss eine Wachstumspolitik nicht unbedingt Geld kosten. Das bedeutet, dass Europa zwar ein klares Signal für eine Wachstumspolitik setzen muss, dass aber jene Mittel eingesetzt werden sollten, die wenig bis nichts kosten. Und die gibt es durchaus. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, hat solche Massnahmen diese Woche genannt. Sie dürften aber den eher linken Politikern nicht gefallen, die die Diskussion um eine Wachstums-Initiative hauptsächlich anführen. Zu diesen Massnahmen gehören Bürokratie-Abbau (z. B. weniger Beamte, weniger Vorschriften), flexiblere Arbeitsmärkte, d. h. ein eingeschränkter Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese Massnahmen stehen für eine Flexibilisierung des Faktors Arbeit und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Nachteil: Sie sind schwierig politisch durchzusetzen und entfalten ihre Wirkungen nach Jahren. Ein Teil des heutigen Erfolgs von Deutschland ist auf den früheren Bundeskanzler Schröder und seine Agenda 2010 zurückzuführen, die er vor sieben Jahren durchgesetzt hat. Eine überzeugende Sparpolitik ist notwendig. Das Sparpaket hilft, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig müssen Initiativen zur Wachstumsförderung eingesetzt werden, die wenig kosten und die Wirtschaftsleistung erhöhen. Es kann also nicht heissen: Sparpaket kontra Wachstumspolitik. Es kann nur heissen: beides intelligent miteinander zu verbinden.
Ist Spanien der Sargnagel für den Euro?
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat erneut die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgesetzt - und das gleich um zwei Stufen. Die Angst geht in Europa um, dass sich Spanien zum Krisenherd entwickeln könnte, der die Euro-Zone in den Abgrund reisst. Spanien, aber auch Italien, befindet sich in der Rezession. Diese grossen Länder sind auch dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr schrumpfen wird - trotz des Exportbooms von Deutschland.
Zwei kranke ergeben noch keine gesunde Bank
Spanien krankt immer noch an einer überdimensionierten Bautätigkeit aus den vergangenen 10 Jahren. Ein Hauptgrund: die für Spanien zu tiefen Euro-Zinsen. Viele Spanier können sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ihr Haus nicht mehr leisten, das heisst, viele Hypotheken sind notleidend. Das bekommen die Banken zu spüren, viele ihre Bilanzen sind löcherig und bislang sind die spanischen Banken noch nicht refinanziert worden. Es gab zwar Zusammenschlüsse lokaler Banken, aber die Fusion von kranken Geldinstituten gibt noch keine gesunde Bank. Das hat seinen Preis.
Spanien muss für neue Schulden gegen 6 Prozent Zinsen bezahlen. Steigen die Zinskosten für einen Staat aber auf über 6 Prozent - wie an einigen Tagen in den letzten Wochen - wird es kritisch. Denn bei solch hohen Zinskosten gehen viele Ökonomen davon aus, dass ein Land sich selbst nicht mehr refinanzieren kann und internationale Hilfe benötigt.
EZB sollte wie SNB agieren
Letztlich werden zwei Schritte nötig sein: Die Europäische Zentralbank wird mit neuen Anleihenkäufen dafür besorgt sein müssen, dass die Zinsen der spanischen Staatsanleihen nicht weiter steigen. EZB-Chef Mario Draghi könnte im Stil der Schweizerischen Nationalbank verkünden: «Wir akzeptieren keine Anleihenzinsen für Spanien über 6 Prozent mehr». Vieles ist auf den Märkten nämlich auch bewusst geschürte Spekulation beziehungsweise reine Psychologie. Die Verunsicherung der Anleger müsste gestoppt werden. Banken berichten bereits darüber, dass private Anleger ihr Geld aus Spanien abziehen, weil sie einen Schuldenschnitt à la Griechenland befürchten.
Zweitens werden die spanischen Banken refinanziert werden müssen. Einige Banken werden dies nicht überleben. Die systemrelevanten Banken wird man allerdings retten und mit neuem Kapital ausstatten müssen. Dazu könnte man den europäischen Rettungsfonds anzapfen, der ab Juli permanent installiert ist. Für die Banken-Stabilisierung ist der Rettungsfonds gross genug.
Spanien ist für den Euro zentral, aber Spanien ist nicht Griechenland - deshalb wird der Euro nicht mit Spanien untergehen. Das Land ist viel weniger verschuldet und hat auch eine beträchtliche Exportindustrie. Spanien ist beispielsweise in den aufstrebenden Märkten von Lateinamerika mit einigen Grossfirmen gut positioniert. Spanien hat zweifellos tiefgreifende Probleme. Das Land braucht jetzt aber Zeit, um seine Hausaufgaben zu machen und die Wirtschaft zu reformieren.
Frankreich: Adieu les riches?
Die Zeichen verdichten sich, dass es in Frankreich zu einem Machtwechsel kommen könnte. Der Sozialist François Hollande ist in der Spitzenposition fürs Präsidentenamt, die Umfragen sprechen vor allem auch im zweiten Wahlgang von Anfang Mai für ihn.
Hollande hat bereits angekündigt, dass er Einkommen von über einer Million Euro zu einem Steuersatz von 75 Prozent taxieren will. Der Druck von links im Wahlkampf war so übermächtig, dass sich der sonst äusserst vorsichtige Hollande aus der Deckung begeben und eine solche symbolische Geste verkünden musste. Hollande weiss natürlich, dass er auch mit dieser Massnahme die gigantischen Budget-Defizite Frankreichs nicht zum Verschwinden bringt, aber diese populistische Ankündigung musste sein, um das ganz linke Wahlspektrum besser abzudecken.
Wird er's? Laut einer aktuellen Umfrage wird François Hollande im ersten Wahlgang 5 Punkte vor Sarkozy liegen. Am Sonntag wissen wir es (Bild: Reuters).
In der Schweiz freut sich Swiss-Re-Präsident und Credit-Suisse-Verwaltungsrat Walter Kielholz bereits auf den Wahlsieg des Sozialisten Hollande. «Falls es zu einem Machtwechsel kommt, wird unser Land der Nutzniesser sein», sagt Kielholz in einem Tages-Anzeiger-Interview. Er spekuliert darauf, dass sich die Reichen in Frankreich den hohen Steuersatz nicht gefallen lassen und in grossen Mengen in die Schweiz flüchten werden. Zitat Walter Kielholz: «Ich erhalte schon heute Anrufe von Franzosen, die den Wunsch haben, ihren Firmen- und/oder Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen». Diese Sichtweise ist aus meiner Sicht kurzsichtig und wenig durchdacht.
Sicher, die Schweiz würde vermutlich kurzfristig von einem Zufluss von Geldern reicher Franzosen profitieren, die ihre bereits jetzt bestehenden Bankkonten in Genf zusätzlich mit Vermögen alimentieren oder neue Konten eröffnen würden. Der eine oder andere wird sich auch einen Wohnsitz-Wechsel in die Schweiz überlegen. Ganz sicher ist aber auch, dass sich eine künftige Regierung Hollande dies nicht gefallen lassen wird. Das heisst, Frankreich wird den Druck auf die Schweiz erhöhen, teils direkt, teils über Brüssel.
Die Schweiz könnte sich so schnell wieder auf einer ominösen Liste der OECD als Steueroase wiederfinden. Auch den Abschluss einer Abgeltungssteuer mit Frankreich könnte in den Bereich des Unmöglichen rücken. Gleichzeitig wird auch der Grossraum Genf, in dem der Wohnraum heute schon sehr knapp und sehr teuer ist, kaum Interesse an einem Zustrom reicher Franzosen haben.
Die Sichtweise von Walter Kielholz ist auch deshalb kurzsichtig, weil es derzeit nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft sein kann, dass noch mehr Kapital in die Schweiz fliesst. Da ja die Euro-Krise ohnehin dafür sorgt, dass Anleger aus Sicherheitsgründen ihr Geld in der Schweiz parkieren, kann wohl kaum das Interesse der Schweiz sein, dass jetzt auch noch französische Steuerflüchtlinge in grosser Zahl ihren Wohnsitz nach Genf verlegen.
Die Schweizerische Nationalbank befindet sich in einem Abwehrkampf, um ihren Mindestkurs zu halten. Die Episode an Ostern mit der Unterschreitung des Mindestkurses hat gezeigt, dass dies schwierig genug ist. Jeder massive Geldzufluss aus dem Ausland droht diesen Abwehrkampf noch kostspieliger zu machen.
Wer immer in Frankreich regieren wird, ist Sache der Franzosen. Dass sich die Schweiz aber darauf freuen sollte, wenn Frankreichs Vermögende in grossem Stil ihre Gelder ausser Landes bringen und hier auf dem Finanzplatz parkieren, ist eher abwegig.
Jetzt gilt es ernst im Steuerstreit
In Sachen Steuerstreit und Weissgeld-Strategie steht die Schweiz derzeit von allen Seiten unter Druck. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Ereignissen die Lage immer unübersichtlicher werden lassen.
Die SPD in Deutschland will sich offenbar nicht auf die Abgeltungssteuer einlassen; und bei Schweizer Politikern bröckelt die Unterstützung für die Abgeltungssteuer; ein Haftbefehl für Steuerbeamte sorgt für schlechte Stimmung zwischen Deutschland und der Schweiz.
Und jetzt untersagt auch noch das Bundesverwaltungsgericht Pläne, Daten von Kunden der Credit Suisse nach Amerika auszuliefern. Die Lage scheint unübersichtlich wie selten. Das sollte allerdings nicht verwundern, denn für die Schweiz - aber auch für das Ausland - steht viel auf dem Spiel. Es geht um Milliarden.
Die Schweiz muss - und die meisten Banker wissen das längst - den Übergang zum Weissgeld schaffen. Schwarzgeld kann kein Geschäfts-Modell der Zukunft mehr sein. Das wurde zwar in den letzten Monaten oft gesagt, doch jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Ein solcher Übergang ist hart, selbst Finma-Chef Patrick Raaflaub sprach im «ECO»-Interview vom schwierigsten Umbruch für den Finanzplatz seit 100 Jahren. Denn erstens müssen Altlasten bereinigt werden, was schon mal teuer wird, und zweitens dürfte der Finanzlatz - zumindest kurz- bis mittelfristig - schrumpfen. Und das geht ins Geld, denn mit jeder Milliarde Franken, die abfliesst, verlieren die Banken bisher leicht verdiente Gebühren. Das bleibt nicht ohne Folgen auf die Löhne und die Arbeitsplätze der hiesigen Finanzbranche.
Wenn sich die Konfusion wieder etwas gelegt hat, bleiben 3 Faktoren wesentlich:
1. Die Schweiz hat mit der Abgeltungssteuer eine Alternative zum Informationsaustausch entwickelt. Nur wenn Deutschland darauf einsteigt, wird die Abgeltungssteuer eine Zukunft haben. Deshalb sind sämtliche Bankiers und Politiker nervös. Sie wissen, ohne Deutschland hat das System keine Zukunft.
2. Deutschland ist mitten im Regionalwahlkampf. Vor den Wahlen im wichtigsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Mitte Mai läuft nichts. Nach den Wahlen wird auch der neue Finanzminister dieses Bundeslandes einsehen, dass das Geld aus der Schweiz interessant sein könnte, interessanter als der Informationsaustausch. Vor allem deshalb, weil Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den höchsten Schulden ist.
3. Wenn Deutschland Ja sagt, werden weitere Länder folgen. Ob die Abgeltungssteuer aber in der langen Frist überleben kann, ist fraglich. Alle Regulierungsvorhaben weltweit gehen eher in Richtung Informationsausstauch. Vielleicht ist sie nur ein Übergangs-Instrument.
Für den Schweizer Finanzplatz kann es kein Zurück zu den lukrativen Zeiten des Schwarzgeldes geben. Die starke, sehr diversifizierte Schweizer Wirtschaft besteht nicht nur aus dem Finanzplatz und braucht darum Export-Chancen. Das geht nur, wenn wir nicht in ständigem Steuerkonflikt mit unseren Nachbarstaaten leben.
Langfristig hat der Finanzplatz ohnehin das Potenzial, genügend weisses Geld anzuziehen. Denn bei Unsicherheiten im Euro-Raum fliesst sehr schnell sehr viel Geld in die Schweiz. So viel, dass die Nationalbank sogar mit Negativ-Zinsen reagiert, um den Kapitalstrom unter Kontrolle zu halten und die Aufwertung des Frankens zu stoppen.
Der Frühling bringt den Optimismus zurück
Noch im Herbst war die Wirtschafts-Entwicklung für 2012 in den schwärzesten Farben gemalt worden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann philosophierte über den Abbau von 40'000 Arbeitsplätzen in der Industrie, die Wirtschaftsinstitute sahen die Schweiz in der Rezession und die Euro-Krise liess eine baldige Explosion der Euro-Zone erwarten.
Nichts von alledem ist eingetroffen. Der Frühling scheint auch in der Wirtschaft den Optimismus und eine gewisse Aufbruchstimmung zurückzubringen. Was ist passiert, dass die Situation heute so viel positiver aussieht? Drei Faktoren sind entscheidend:
1. Die Euro-Krise hat sich beruhigt
Dafür verantwortlich sind nicht die Politiker, sondern in erster Linie ein Mann: Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank EZB. Mit einer beispiellosen Aktion hat er den europäischen Banken eine riesige Geldspritze verabreicht. 1000 Milliarden Euro konnten die Banken zu einem Spottpreis bei der EZB beziehen - und sie haben sich die Chance nicht entgehen lassen.
Und was haben die Banken mit diesem Geld gemacht? Sie haben spanische, italienische und portugiesische Staatsanleihen gekauft. Das hat die Anleihenmärkte für Staatsanleihen stabilisiert. Sicher ist die Euro-Krise damit nicht zu Ende, aber die Hyper-Nervosität ist an den Finanzmärkten verschwunden.
2. Zu stark auf Europa fokussiert
Europa ist für die Schweizer Wirtschaft wichtig - deshalb denken wir oft sehr Europa-zentriert. Und Europa hat ein Wachstumsproblem - die Sparmassnahmen würgen selbst das zarteste Wachstum ab.
Das gilt aber nicht für die aufstrebenden Länder wie China, Indien oder Brasilien. Dort entsteht eine kauffreudige Mittelschicht, die sich gerne Schweizer Produkte leistet - das zeigt der phänomenale Erfolg der Uhrenindustrie. So haben auch die Schweizer Exporte in den Nahen Osten massiv zugenommen - ganz oben auf der Liste: Katar und Saudi Arabien.
Gleichzeitig zeigt - unverhofft und teilweise von den Ökonomen unterschätzt - auch die amerikanische Wirtschaft Anzeichen einer Erholung. Wenn die noch immer stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wieder wächst, dann kommt die globale Wirtschaft in Schwung.
3. Der Mindest-Kurs Faktor
Die Festlegung eines Mindestkurses zum Euro bei 1,20 Fr. hat die Lage in der Schweizer Industrie stabilisiert. Ob 1,20 der richtige Kurs ist oder doch eher 1,30 - darüber kann man lange streiten. Renommierte Ökonomen gehen davon aus, dass inzwischen - angesichts einer deutlichen höheren Inflation in der Eurozone als in der Schweiz - der faire Euro-Frankenkurs zwischen 1,25 und 1,30 liegt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mag sich einen höheren Kurs wünschen - wünschen darf man immer, die Realitäten sind aber anders.
Wie hoch auch immer der festgelegte Mindestkurs ist, er gibt den Firmen vor allem eines: Planungssicherheit. Ein sehr volatiler Franken verunsichert Firmeninhaber - mit der Stabilität des Mindestkurses im Rücken können Investitionen berechnet und dann auch realisiert werden.
Diese drei Faktoren führen dazu, dass die wichtigsten Wirtschafts-Prognostiker im Lande das Schweizer Wirtschaftswachstum 2012 in den letzten Tagen von 0,4 auf fast 1 Prozent erhöht haben. 2013 solle die Schweizer Wirtschaft bereits wieder 2 Prozent wachsen. Ob es dann so kommt, muss sich noch weisen - es gibt auch Risiken. Aber eines ist jetzt schon klar: Der Frühling hat den Wirtschaftshorizont deutlich aufgehellt. Die Untergangspropheten müssen plötzlich den Platz den Optimisten überlassen.
Abgeltungssteuer: Doch keine Totgeburt?
Für Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz ist die Abgeltungssteuer ein Modell ohne Zukunft. Er glaubt daran, dass sich die Schweizer Bankenszene längerfristig auf den automatischen Informationsausgleich mit der EU einstellen muss. Vielleicht ist Vincenz etwas zu früh eingeknickt. Die Nachbesserung der Abgeltungssteuer mit Grossbritannien zeigt, dass das nicht so sein muss.
Die Abgeltungssteuer hat auch für EU-Staaten durchaus ihren Reiz. Denn sie verbindet das legitime Interesse nach Privatsphäre mit dem ebenso legitimen Interesse der Staaten, dass ihre Bürger die Steuerpflicht erbringen.
Das Interesse der Staaten lässt sich auch auf eine ganz einfache Formel bringen: Der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach. Grossbritannien ächzt - stärker noch als Deutschland - unter einem gigantischen Haushaltsdefizit. Inzwischen werden sogar unpopuläre Privatisierungspläne wieder aus der Schublade geholt, einfach weil der Staat zuwenig Geld hat und seine Engagements in vielen Bereichen zurückfahren muss.
Da ist eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz, die schnell und effizient Geld bringt, immer noch besser als ein Informationsaustausch-Modell, das in erster Linie viel Papier, viel Kontrollaufwand und letztlich wenig Ertrag bringt.
Nachverhandlungen mit Deutschland könnten Lösung bringen
Nun heisst das noch nicht, dass dies der grosse Durchbruch der Abgeltungssteuer ist und der Schweizer Finanzplatz aufatmen kann. Die Engländer sind oft pragmatischer als die Deutschen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich (und damit auch steuertechnisch) so gut, dass sich das Land eher leisten kann, auf die Abgeltungssteuer zu verzichten.
Allerdings könnten Nachverhandlungen mit Deutschland - wie jetzt mit Grossbritannien - eine Lösung bringen. Vermutlich wird in den Nachverhandlungen der Steuersatz erhöht, dem Guthaben deutscher Steuerzahler in der Schweiz unterworfen sind. Ein Kompromiss zu finden, sollte möglich sein.
Auch andere Staaten, allen voran Griechenland, aber auch Italien, sind an einem Vertrag mit der Schweiz interessiert. Die EU hat zwar Vorbehalte angemeldet. Der Vertragsabschluss mit Grossbritannien zeigt, dass diese Einwände zu umschiffen sind. Das sollte auch mit Deutschland gelingen.
Weitere Banken werden verschwinden
Wermutstropfen der jetzt ausgehandelten Lösung: Jede weitere Änderung der Abgeltungssteuer und länderspezifische Ausrichtung verkompliziert das System, das schon jetzt äusserst komplex ist. Die Abgeltungssteuer mag das Bankgeheimnis sichern, führt aber bei den Banken zu einem gewaltigen administrativen Aufwand, der nur mit teuren IT-Systemen zu bewältigen ist.
Wie aus Kreisen von Beratungsfirmen zu hören ist, sind viele Banken bisher überhaupt nicht darauf eingestellt. Kleinere Banken mit verwalteten Vermögen von unter 10 Milliarden Franken werden grosse Probleme bekommen diesen Aufwand zu leisten. Mit anderen Worten: Der Konsolidierungsdruck in der Bankbranche wird sich intensivieren. Weitere kleinere Banken werden auf dem Finanzplatz Schweiz verschwinden.
Das Kreuz mit den Manager-Salären
So sicher wie der Frühling kommt, so sicher treffen die Zahlen über die Entlöhnung der Manager ein. Die UBS teilt gerade mit, dass ihre Konzernleitung 20 Prozent weniger verdient. Allerdings: Der Bonus-Pool für alle Mitarbeiter schrumpft um 40 Prozent. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Warum schrumpft der Bonus-Topf der Manager weniger? Müssten nicht gerade sie mehr bluten als die Gesamtbelegschaft?
Immerhin zeigen die neuen Zahlen der Unternehmensberatung Hostettler, Kramarsch & Partner (HKP), dass sich die Saläre der Spitzenmanager stabilisieren. Allerdings auf hohem Niveau. Die Durchschnittsvergütung der Chefs der grössten Firmen beträgt rund 3,8 Mio. Franken im Jahr (inklusive Boni). Das Spektrum ist allerdings gross.
Exorbitante Gehälter keine Spezialität von Top-Firmen
Was auffällt ist, dass sich längst nicht nur Riesen-Firmen sehr grosse Manager-Gehälter leisten. Selbst mittelgrosse Firmen haben in diesem Bereich massiv ausgeholt. Lindt-&Sprüngli-Chef Ernst Tanner verdient 9,5 Mio. Franken. Damit liegt sein Gehalt in der Grössenordnung von Nestlé-Chef Paul Bulcke, der aber ein viel, viel grösseres Unternehmen leitet.
Und selbst der Chef des mittelgrossen Basler Duty-Free-Unternehmens Dufry kassiert 4,5 Mio. Franken. Das bedeutet, dass exorbitante Gehälter inzwischen keine Spezialität von Top-Firmen sind, die im Swiss Market Index zusammengefasst werden. Auch mittelgrosse Firmen haben sich ganz offensichtlich nach oben angepasst.
Viele finden inzwischen, dass die Transparenz Schuld an den steigenden Löhnen ist. Denn offensichtlich bedeutet mehr Transparenz für einzelne Manager den Ansporn, höhere Gehälter zu verlangen. Das Ego von Managern leitet sich häufig vom Gehaltscheck ab. Verdient der Kollege in der Konkurrenzfirma mehr, dann wird spätestens bei der nächsten Lohnrunde ebenfalls mehr verlangt. Und die Verwaltungsräte sind so schwach, das dann auch durchzuwinken.
Druck auf Verwaltungsräte muss steigen
Es kann sein, dass die Transparenz die Gehälter nach oben treibt, weniger Transparenz ist aber nicht die Lösung. Im Gegenteil. Die Verwaltungsräte müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie nicken diese Lohnpakete ab, sie müssen sich dafür verantworten, an der GV vor ihren Aktionären.
Der Druck auf die Verwaltungsräte von Seiten der Aktionäre muss steigen. Es ist zwingend, dass künftig die Generalversammlung bindend über die Honorare der Verwaltungsräte entscheidet, denn es kann nicht sein, dass sich diese ihre eigenen Honorare selbst absegnen. Auch die jährliche Wiederwahl von Verwaltungsräten ist ein Mittel, diese stärker zu disziplinieren.
Millionensaläre verringern Motivation der Chefs
Das alles ist keine Garantie, dass die Manager-Saläre nicht massiv weitersteigen. Aber Transparenz gegenüber den Aktionären ist unverzichtbar. Gleichzeitig sollte die Führungselite endlich mit dem Märchen aufhören, dass die Millionensaläre etwas mit Leistung zu tun haben oder Leistung befördern.
Das Gegenteil ist wahr: Millionen-Saläre verringern die Motivation der Chefs und führen zu kurzfristigem Denken. Wer weiss, dass er innert kürzester Zeit Millionen zusammenraffen kann, ist an der nachhaltigen Entwicklung seines Unternehmens gar nicht mehr interessiert. Solche Manager orientieren sich nur am Jetzt, denn wenn die Ergebnisse von langfristigen Entscheidungen vorliegen, sind sie mit ihren Millionen längst über alle Berge.
Nationalbank-Direktorium muss jetzt schnell komplettiert werden
Der Prüfbericht des Bankrats über die Devisen-Transaktionen des erweiterten Nationalbank-Direktoriums ist erschienen. Aus dem Wust von Informationen kann man einige gewichtige Informationen herauslesen.
Thomas Jordan hat keine Finanzmarkt-Transaktionen vorgenommen, die hätten untersucht werden müssen. Von daher ist es klar, dass der Bundesrat jetzt wirklich schnell seine definitive Ernennung zum Präsidenten vollziehen muss. Alles andere wäre eine öffentliche Desavouierung von Jordan und würde vermutlich seinen Abgang zur Folge haben. Das kann sich die Schweiz aber angesichts des immer noch starken Frankens nicht leisten, denn Jordan ist ein ausgewiesener Geldtheoretiker.
Im Weiteren wurden die Transaktionen von Direktioriums-Mitglied Jean-Pierre Danthine und dem stellvertretenden Direktoriums-Miglied Thomas Wiedmer untersucht. Wie man diese Transaktionen werten will, dürfte kontrovers sein. Der Bankrat sieht keinen Grund, gegen die beiden vorzugehen.
Am ehsten dürften noch die Transaktionen von Thomas Wiedmer zu reden geben, er hat offenbar Sperrfristen für Aktienverkäufe nicht eingehalten. Die Prüfgesellschaft KPMG sagt zwar, dass das angesichts der unklaren Kommunikation nachvollziehbar war, weil es hier um Verlust-Minderungen ging. Aber im Grunde genommen sind Haltefristen klar und sollten auch von einem stellvertretenden Nationalbank-Direktor verstanden werden.
Wichtig ist, dass die Nationalbank ihr lasches Reglement jetzt schnell ändert und dies dann auch durchsetzt und kontrolliert. Wenn das konsequent gemacht wird, dann dürfte die ganze Affäre Hildebrand zumindest ein Gutes gehabt haben: Die Transparenz über die Finanzgeschäfte von Nationalbank-Direktoren wird künftig besser sein als in der Vergangenheit.
Schade nur, dass man dazu ein Reglement braucht. Eigentlich hätten die Verantwortungsträger auch ohne Reglement ein Sensorium dafür besitzen müssen, was geht und was nicht.
